RECHTLICHES

AGB

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gelten für Verträge der Sewer-Tech-Academy UG (haftungsbeschränkt), Bürenbrucher Weg 1A, 58239 Schwerte, E-Mail: info@sewertechacademy.com (nachfolgend „Academy“), mit Kunden über die Teilnahme an Schulungen, Seminaren, Lehrgängen und sonstigen Bildungsangeboten in Präsenz, als Live-Online-Veranstaltung oder - soweit ausdrücklich vereinbart - als Fernunterricht, über Beratungsleistungen sowie über den Erwerb von Waren/Merchandise.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) „Teilnehmer“ ist die natürliche Person, die an einem Bildungsangebot teilnimmt. Vertragspartner der Academy ist der Kunde. Kunde und Teilnehmer können identisch sein; bei Firmenkunden kann der Kunde einen oder mehrere Teilnehmer anmelden.

(4) Individuelle Vereinbarungen, Leistungsbeschreibungen, Kursbestätigungen, Angebote und Fernunterrichtsverträge gehen diesen AGB vor. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Academy ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Darstellungen von Kursen, Beratungsleistungen und Waren auf Webseiten, in Prospekten oder sonstigen Unterlagen sind unverbindliche Werbung oder Aufforderungen zur Angebotsabgabe durch den Kunden, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind oder mit einer Online-Bestellfunktion verknüpft sind.

(2) Die Anmeldung zu einem Bildungsangebot, die Beauftragung einer Beratungsleistung oder die Bestellung von Waren durch den Kunden durch ausdrückliche Erklärung oder Nutzung einer Online-Bestellfunktion stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Academy in Textform, insbesondere per E-Mail, durch Übersendung einer Rechnung oder durch Freischaltung eines Zugangs oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Bei Verträgen über Fernunterricht gelten zusätzlich § 9 dieser AGB sowie die Bestimmungen des jeweiligen Fernunterrichtsvertrags. Ein Fernunterrichtsvertrag wird in Textform geschlossen und enthält die nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz erforderlichen Angaben.

(4) Die Academy ist berechtigt, Anmeldungen oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt sind, Kapazitäten erschöpft sind oder offene Forderungen aus früheren Vertragsverhältnissen bestehen.

(5) Minderjährige dürfen nur mit vorheriger Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter teilnehmen oder bestellen.

§ 3 Leistungsumfang, Kursinhalte und Zertifikate

(1) Inhalt, Dauer, Ort, Format, Termine, Teilnahmevoraussetzungen, Lernziele, technische Anforderungen, etwaige Prüfungen und der Preis ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.

(2) Die Academy schuldet die ordnungsgemäße Durchführung des gebuchten Angebots nach Maßgabe der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Ein bestimmter wirtschaftlicher, beruflicher, technischer oder prüfungsbezogener Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

(3) Teilnahmebescheinigungen, Zertifikate oder sonstige Nachweise werden nur erteilt, wenn die hierfür in der Leistungsbeschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere erforderliche Anwesenheitszeiten, praktische Übungen, Prüfungen oder Leistungsnachweise.

(4) Die Academy darf Inhalte, Abläufe, Dozenten, Veranstaltungsräume oder technische Plattformen ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung dem Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn der wesentliche Charakter und das vereinbarte Lernziel des Angebots erhalten bleiben.

(5) Angaben zu Normen, technischen Standards, rechtlichen Anforderungen, Herstellerangaben oder behördlichen Vorgaben entsprechen dem Stand zum Zeitpunkt der Leistungserbringung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die eigenverantwortliche Prüfung der Anwendbarkeit auf konkrete Einzelfälle bleibt Aufgabe des Kunden beziehungsweise Teilnehmers.

§ 4 Teilnahmevoraussetzungen, Mitwirkungspflichten und Sicherheit

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die angemeldeten Teilnehmer die in der Leistungsbeschreibung genannten persönlichen, fachlichen, gesundheitlichen und technischen Voraussetzungen erfüllen.

(2) Teilnehmer haben Sicherheits-, Verhaltens- und Hausordnungsanweisungen der Academy, ihrer Dozenten und des jeweiligen Veranstaltungsorts zu beachten. Dies gilt insbesondere bei praktischen Übungen, Arbeiten an Geräten, Anlagen, Werkzeugen, Schächten, Kanalsystemen oder sonstigen realen Objekten.

(3) Soweit persönliche Schutzausrüstung oder besondere Arbeitsmittel erforderlich sind, ergibt sich dies aus der Leistungsbeschreibung. Ist vereinbart, dass der Teilnehmer solche Ausrüstung oder Arbeitsmittel selbst mitzubringen hat, ist der Teilnehmer für deren Eignung, Funktionsfähigkeit und rechtzeitige Verfügbarkeit verantwortlich.

(4) Die Academy kann Teilnehmer von der Veranstaltung ganz oder teilweise ausschließen, wenn sie Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen, Sicherheitsanweisungen missachten, andere Teilnehmer erheblich stören oder unter dem Einfluss von Alkohol, Betäubungsmitteln oder sonstigen die Teilnahmefähigkeit beeinträchtigenden Stoffen stehen. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen, soweit der Ausschluss vom Teilnehmer oder Kunden zu vertreten ist. Gesetzliche Rechte, insbesondere bei Verbrauchern, bleiben unberührt.

§ 5 Preise, Rechnung und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich Preise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden, wenn dies im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung entsprechend angegeben ist.

(2) Kursgebühren, Beratungsvergütungen und Warenpreise sind mit Rechnungsstellung fällig, sofern kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart ist. Die Academy kann die Teilnahme, die Freischaltung digitaler Inhalte oder die Lieferung von Waren von der vollständigen Zahlung abhängig machen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Rechte des Kunden entgegenstehen.

(3) Versandkosten, Reise- und Übernachtungskosten, Prüfungsgebühren, Materialkosten oder sonstige Nebenkosten werden nur berechnet, wenn sie in der Leistungsbeschreibung, im Angebot oder im Bestellprozess ausgewiesen oder gesondert vereinbart sind.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Academy ist berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückzuhalten, soweit dies im Einzelfall nicht treuwidrig ist.

(5) Förderzusagen, Bildungsgutscheine oder sonstige Drittfinanzierungen entbinden den Kunden nur dann von der Zahlungspflicht, wenn und soweit der zuständige Kostenträger die Kostenübernahme verbindlich bewilligt und die Abrechnung unmittelbar mit der Academy vereinbart ist.

§ 6 Umbuchung, Stornierung und Nichterscheinen bei Präsenz- und Live-Online-Veranstaltungen

(1) Dieser § 6 gilt nicht für Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes, soweit dort zwingende Widerrufs- oder Kündigungsrechte bestehen, und nicht für gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern. Diese Rechte bleiben unberührt.

(2) Der Kunde kann für eine gebuchte Präsenz- oder Live-Online-Veranstaltung bis zum Veranstaltungsbeginn einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen, sofern die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind und keine berechtigten organisatorischen Gründe entgegenstehen.

(3) Storniert der Kunde eine Präsenz- oder Live-Online-Veranstaltung, gelten vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarung folgende pauschalierte Stornokosten: bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei; ab dem 13. bis zum 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 50 % der vereinbarten Teilnahmegebühr; ab dem 6. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen 100 % der vereinbarten Teilnahmegebühr.

(4) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der Academy kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Academy bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(5) Bei Beratungsleistungen, Inhouse-Schulungen oder individuell vereinbarten Terminen kann die Academy im Fall einer vom Kunden zu vertretenden kurzfristigen Absage die bereits erbrachten Leistungen, nicht mehr stornierbare Fremdkosten und den durch die Terminreservierung entstandenen Ausfallschaden nach den gesetzlichen Vorschriften abrechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 7 Absage, Terminverlegung und höhere Gewalt durch die Academy

(1) Die Academy kann Veranstaltungen aus wichtigem Grund absagen oder verlegen, insbesondere bei Erkrankung oder Ausfall des Dozenten, technischen Störungen, behördlichen Anordnungen, höherer Gewalt, Unbenutzbarkeit des Veranstaltungsorts oder Nichterreichen einer in der Leistungsbeschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl.

(2) Bei Nichterreichen einer angegebenen Mindestteilnehmerzahl erfolgt die Absage spätestens sieben Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, sofern nicht besondere Umstände eine spätere Absage erforderlich machen.

(3) Im Fall der Absage oder Terminverlegung bietet die Academy dem Kunden nach Wahl der Academy einen Ersatztermin, eine Umbuchung auf ein gleichwertiges Angebot oder die Erstattung bereits gezahlter Teilnahmegebühren an. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 13.

(4) Eine Änderung des Veranstaltungsorts innerhalb desselben räumlichen Einzugsbereichs, ein Wechsel des Dozenten oder eine Umstellung auf ein gleichwertiges Format ist zulässig, wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungsinhalt erhalten bleibt.

§ 8 Online-Angebote, digitale Inhalte und Zugangsdaten

(1) Für Online-Angebote benötigt der Teilnehmer eine geeignete technische Ausstattung, insbesondere Internetzugang, Endgerät, aktuelle Software und gegebenenfalls Kamera, Mikrofon oder Browser. Die konkreten Anforderungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

(2) Zugangsdaten sind personenbezogen und vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte, Mehrfachnutzung durch nicht angemeldete Personen oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist unzulässig.

(3) Die Academy ist berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen. Der Kunde wird hierüber informiert; berechtigte Interessen des Kunden werden berücksichtigt.

(4) Die Academy bemüht sich um eine störungsarme Bereitstellung digitaler Inhalte und Online-Plattformen. Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Academy bleiben vorbehalten.

(5) Verbraucher erhalten digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn sie ausdrücklich zustimmen, dass die Academy vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und bestätigen, dass sie dadurch bei Beginn der Vertragserfüllung ihr Widerrufsrecht verlieren. Die Academy bestätigt dem Verbraucher den Vertrag und die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger.

§ 9 Besondere Bestimmungen für Fernunterricht nach FernUSG

(1) Soweit ein Angebot der Academy Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes ist, gelten vorrangig dieser § 9, der jeweilige Fernunterrichtsvertrag und die zwingenden Vorschriften des Fernunterrichtsschutzgesetzes.

(2) Fernunterricht im Sinne dieser AGB liegt nur vor, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere eine entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten auf vertraglicher Grundlage, eine ausschließliche oder überwiegende räumliche Trennung zwischen Lehrendem und Lernendem sowie eine Überwachung des Lernerfolgs.

(3) Zulassungspflichtige Fernlehrgänge werden nur mit der gesetzlich erforderlichen Zulassung angeboten. Die jeweilige ZFU-Zulassungsnummer beziehungsweise ein Hinweis auf eine fehlende Zulassungspflicht ist in der Leistungsbeschreibung oder im Fernunterrichtsvertrag anzugeben. Diese Angabe ist vor Verwendung dieser AGB für jeden einzelnen Fernlehrgang zu prüfen und zu ergänzen.

(4) Der Fernunterrichtsvertrag wird in Textform geschlossen. Er enthält insbesondere die gesetzlich erforderlichen Angaben zu Gegenstand, Ziel, Beginn, Dauer, Art und Umfang des Fernunterrichts, Vergütung, Zahlungsweise, Kündigung, Widerruf, Zulassung und etwaigen Präsenzanteilen.

(5) Dem Teilnehmer steht bei einem Fernunterrichtsvertrag ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der gesonderten Widerrufsbelehrung zu. Dies gilt unabhängig davon, ob der Teilnehmer Verbraucher oder Unternehmer ist, soweit das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet.

(6) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Nach Ablauf des ersten Halbjahres ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zulässig. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(7) Im Fall einer wirksamen Kündigung nach Absatz 6 schuldet der Teilnehmer die Vergütung nur anteilig für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen, soweit zwingendes Recht keine abweichende Rechtsfolge vorsieht.

(8) Von den gesetzlichen Rechten des Teilnehmers nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz wird nicht zu dessen Nachteil abgewichen.

§ 10 Besondere Bestimmungen für AZAV-/Bildungsgutschein-Förderung

(1) Soweit eine Maßnahme über einen Bildungsgutschein, eine AZAV-Förderung oder eine sonstige Kostenübernahme durch Agentur für Arbeit, Jobcenter oder einen anderen Kostenträger finanziert werden soll, steht der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen und wirksamen Bewilligung der Förderung, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Wird die Förderung nicht bewilligt oder wird der Bildungsgutschein vom Kostenträger nicht eingelöst, kann der Teilnehmer beziehungsweise Kunde vor Maßnahmebeginn kostenfrei zurücktreten. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet.

(3) Der Teilnehmer beziehungsweise Kunde hat der Academy alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen, insbesondere Bildungsgutscheine, Bewilligungsbescheide und Nachweise, vollständig und rechtzeitig vorzulegen.

(4) Soweit der zuständige Kostenträger eine kostenfreie Beendigung oder einen Rücktritt wegen Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verlangt oder bewilligt, wird die Academy dies nach Maßgabe der Förderbedingungen beachten. Der Teilnehmer hat die Beschäftigungsaufnahme unverzüglich nachzuweisen.

(5) Ändert, widerruft oder verweigert der Kostenträger die Förderung aus Gründen, die der Teilnehmer oder Kunde zu vertreten hat, insbesondere wegen unvollständiger oder unzutreffender Angaben, bleiben gesetzliche Ansprüche der Academy vorbehalten.

§ 11 Waren/Merchandise

(1) Für den Erwerb von Waren gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. Lieferumfang, Beschaffenheit, Preis, Lieferkosten und Lieferzeit ergeben sich aus der Produktbeschreibung und der Bestellbestätigung.

(2) Gegenüber Verbrauchern trägt die Academy das Versandrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an eine von diesem benannte empfangsberechtigte Person. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Academy.

(4) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Unternehmern setzen Mängelrechte voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, soweit diese anwendbar sind.

(5) Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen sein. Hierauf wird der Verbraucher im Bestellprozess gesondert hingewiesen.

§ 12 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Schulungsunterlagen, Präsentationen, Skripte, Videos, digitale Inhalte, Prüfungsunterlagen, Konzepte, Methoden, Marken, Logos und sonstige Inhalte der Academy sind urheberrechtlich, kennzeichenrechtlich oder durch sonstige Rechte geschützt.

(2) Der Kunde und der angemeldete Teilnehmer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdurchführung und - soweit Inhalte dauerhaft bereitgestellt werden - auf die vertraglich vorgesehene Nutzungsdauer beschränktes Recht, die bereitgestellten Inhalte persönlich zu Lern- und Nachbereitungszwecken zu nutzen.

(3) Ohne vorherige Zustimmung der Academy ist es insbesondere untersagt, Unterlagen oder digitale Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, in eigene Schulungen zu integrieren, Dritten zugänglich zu machen oder Zugangsdaten weiterzugeben.

(4) Firmenkunden dürfen Unterlagen nur den jeweils angemeldeten Teilnehmern zugänglich machen. Eine unternehmensweite oder abteilungsweite Nutzung bedarf einer gesonderten Lizenzvereinbarung.

(5) Gesetzlich zwingend erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

§ 13 Beratungsleistungen

(1) Beratungsleistungen der Academy sind dienstvertragliche Leistungen, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter werkvertraglicher Erfolg vereinbart ist.

(2) Empfehlungen, Einschätzungen und Hinweise der Academy beruhen auf den vom Kunden mitgeteilten Informationen und dem zum Zeitpunkt der Beratung bekannten Sachstand. Der Kunde bleibt für eigene Entscheidungen, die Umsetzung von Empfehlungen und die Prüfung rechtlicher, steuerlicher, technischer oder sicherheitsrelevanter Anforderungen im konkreten Einzelfall verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Fristen, Termine und Meilensteine für Beratungsleistungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.

§ 14 Haftung

(1) Die Academy haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Academy der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung der Academy für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter, Dozenten und sonstige Erfüllungsgehilfen der Academy.

(5) Für Schäden, die dadurch entstehen, dass Teilnehmer außerhalb einer Veranstaltung oder ohne konkrete Weisung der Academy erlernte Inhalte eigenverantwortlich an realen Objekten, Anlagen, Kanalsystemen, Geräten oder sonstigen Sachen anwenden, haftet die Academy nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4. Die eigenverantwortliche Prüfung, ob eine Anwendung im konkreten Einzelfall fachlich, technisch, rechtlich und sicherheitsbezogen zulässig ist, obliegt dem Kunden beziehungsweise Teilnehmer.

§ 15 Widerrufsrechte von Verbrauchern

(1) Verbrauchern stehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu, soweit kein gesetzlicher Ausschluss- oder Erlöschensgrund eingreift.

(2) Einzelheiten ergeben sich aus den Widerrufsbelehrungen im Anhang zu diesen AGB. Die jeweils einschlägige Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher jeweils vor Abgabe seiner Vertragserklärung klar und verständlich zur Verfügung gestellt und nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.

(3) Für Fernunterrichtsverträge gilt zusätzlich das Widerrufsrecht nach § 9 Absatz 5 dieser AGB und der gesonderten Widerrufsbelehrung für Fernunterrichtsverträge.

§ 16 Datenschutz

(1) Die Academy verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Einzelheiten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Academy. Diese ist getrennt von diesen AGB bereitzustellen.

(3) Soweit für Online-Veranstaltungen, Aufzeichnungen, Teilnehmerlisten, Zertifikate oder die Weitergabe von Daten an Kostenträger besondere datenschutzrechtliche Informationen oder Einwilligungen erforderlich sind, werden diese gesondert erteilt beziehungsweise eingeholt.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Academy ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht im Einzelfall eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(2) Nach Entstehen einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag wird die Academy Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in Textform auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist.

§ 18 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Academy. Die Academy ist daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Anhang: Widerrufsbelehrungen und Musterwiderrufserklärtungen

A. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Dienstleistungen (z. B. Kurse, Seminare, Beratungen)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Sewer-Tech-Academy UG (haftungsbeschränkt), Bürenbrucher Weg 1A, 58239 Schwerte, E-Mail: info@sewertechacademy.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

B. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Warenlieferungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Sewer-Tech-Academy UG (haftungsbeschränkt), Bürenbrucher Weg 1A, 58239 Schwerte, E-Mail: info@sewertechacademy.com, Telefon (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

C. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

D. Widerrufsbelehrung für Fernunterrichtsverträge nach FernUSG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, einen Fernunterrichtsvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht bevor Ihnen die Vertragsurkunde, eine Abschrift der Vertragsurkunde oder die Vertragsbestätigung einschließlich einer deutlich gestalteten Belehrung über Ihr Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt worden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Sewer-Tech-Academy UG (haftungsbeschränkt), Bürenbrucher Weg 1A, 58239 Schwerte, E-Mail: info@sewertechacademy.com, Telefon (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Fernunterrichtsvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Fernunterrichtsvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir während der Widerrufsfrist mit Leistungen beginnen, kann Wertersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geschuldet sein.

E. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Sewer-Tech-Academy UG (haftungsbeschränkt), Bürenbrucher Weg 1A, 58239 Schwerte, E-Mail: info@sewertechacademy.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / den folgenden Fernunterrichtsvertrag (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s)/Teilnehmer(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s)/Teilnehmer(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s)/Teilnehmer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.